• Initiative für Ernährungssouveränität will die Vergangenheit zurück

Initiative für Ernährungssouveränität will die Vergangenheit zurück

02.02.2018    

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit umfangreichen staatlichen Eingriffen erreicht werden. Die Forderung der Initiative für Ernährungssouveränität entspricht einem absoluten Schutz der Kulturland- und Fruchtfolgeflächen auf Bundesebene. Dadurch würden die Kantone ihren Ermessensspielraum bei der Raumplanung verlieren. 

Der Schutz der Kulturland- und Fruchtfolgeflächen ist durch Art. 75 der Bundesverfassung sowie durch das Raumplanungsgesetz und den Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) auf Bundesebene gewährleistet. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes von 2014 (RPG 1) wurden die Vorgaben für die Richtplanung der Kantone zur Beschränkung der Siedlungsfläche verstärkt. Der Schutz des Kulturlandes wurde dadurch erheblich verstärkt. Durch die laufende Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF) soll die Zuteilung der besten Böden zu den FFF nochmals verbessert werden. Das Kulturland wird daher aus Sicht des HEV Schweiz ausreichend geschützt. 

Raumplanung liegt in der Schweiz hauptsächlich in der Kompetenz der Kantone. Diese kennen die regionalen Gegebenheiten besser als der Bund und können ihre kantonalen Gesetze daran anpassen. Durch die Revision RPG 1 hat der Bund bereits weitreichende Kontroll- und Steuerungsfunktionen erhalten, indem er die Richtpläne der Kantone überprüfen und genehmigen muss. Das Kulturland und die Fruchtfolgeflächen auf Bundesebene einzufrieren widerspricht den allgemeinen Grundsätzen der Raumplanung, welche eine gewisse Abwägung der verschiedenen öffentlichen Interessen gewährleisten muss. 

Die von der Initiative für Ernährungssouveränität geforderte absolute Unterschutzstellung ist zu radikal und würde die Schweiz in der Entwicklung immens hemmen. Zudem würde damit die kantonale Planungshoheit auf unzumutbare Weise eingeschränkt. Aus diesen Gründen lehnt der HEV Schweiz die Initiative für Ernährungssouveränität ab. 

Der Bundesrat lehnt die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Der Nationalrat behandelte das Anliegen in der Wintersession 2017 und empfiehlt die Initiative ebenfalls zur Ablehnung. Der Ständerat wird 2018 ebenfalls über die Initiative beraten. Die Volksabstimmung dürfte frühestens 2019 stattfinden.